Darf der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen mit dem pauschalen Hinweis auf steigende Heizkosten anheben?
Nein, es ist nicht zulässig, die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen mit dem pauschalen Verweis auf steigende Energiekosten zu verlangen. Voraussetzung für die Anpassung/Erhöhung der laufenden Vorauszahlungen ist eine Betriebskostenabrechnung, die eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters ausweist.
Um hohe Nachzahlungen zu vermeiden, ist zu empfehlen, die laufenden Vorauszahlungen auf Betriebskosten anzupassen.
Auch die Anpassung von Betriebskostenpauschalen verlangt im Übrigen eine konkrete Berechnung des Vermieters, die ausweist, dass die aktuell vereinbarte Pauschale die Betriebskosten nicht deckt.
Darf der Vermieter die Heizungsanlage herunterregeln, um Energie zu sparen?
Nein, nach aktueller Rechtsprechung ist tagsüber eine Mindesttemperatur von 20 °C zu gewährleisten. In der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr müssen 18°C erreicht werden.
Darf der Vermieter die Warmwasserversorgung einschränken oder abstellen?
Nein, dies wäre eine unzulässige Maßnahme, um Energie einzusparen. Die Warmwasserversorgung ist rund um die Uhr bei einer Temperatur von mindestens 40° C zu gewährleisten.
Müssen die Untersützungszahlungen des Bundes (Gaspreisbremse) an die Mieter weitergegeben werden?
Ja, sämtliche Leistungen, die der Vermieter vom Bund zu seiner Entlastung erhält und die zu einer Reduzierung seiner Energiekosten führen, müssen über die Heizkostenabrechnung an die Mieter weitergegeben werden.
Dies betrifft sowohl die Übernahme der einmaligen Abschlagszahlung im Dezember, die Deckelung des Arbeitspreises und die Reduzierung der Umsatzsteuer.
Was kann ich zur Reduzierung meiner Energiekosten tun?
Tipps zur Reduzierung Ihrer Energiekosten finden Sie beispielsweise auf den Seiten der Verbraucherzentrale NRW:
Energie | Verbraucherzentrale NRW
Was tun, wenn ich die Nachforderung der Heizkosten nicht zahlen kann?
Informationen zur Frage, ob Ansprüche zur Erstattung von Heiz- und Energiekosten bestehen, finden Sie hier:
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