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Ankündigungen

Zuletzt aktualisiert: Sep 28, 2022

Zuletzt aktualisiert: Sep 28, 2022

Das Thema Wohnen findet bei den politisch Verantwortlichen nicht immer die erforderliche Beachtung, wobei die Wohnraumförderung eine Aufgabe der Landesregierung ist.

Fordern Sie Ihre Landtagskandidaten/innen und Kandidaten/innen auf, zu einer verantwortungsbewussten Wohnungspolitik Stellung zu nehmen. Fordern Sie Ihre Kandidaten/innen auch auf, sich dafür einzusetzen, dass das Wohnvermögen des Landes zukünftig ausschließlich der Wohnraumförderung zugute kommt.

Wir brauchen im Landtag Abgeordnete, die die Interessen der Mieter/innen vertreten.

Obwohl wir in der Vergangenheit bereits viele Wahlen hatten, ist es dringend notwendig, dass Sie sich als Mieter/in an den Landtagswahlen beteiligen.

Wir gehen wählen-Sie hoffentlich auch!

Der Mieterverein Aachen hat die Kandidaten/innen zu ihren Vorstellungen über die künftige Wohnungspolitik in Aachen und der Städteregion Aachen befragt.

Das sagen die Parteien

Was wollen Sie dafür tun, dass in Aachen mehr Wohnungen gebaut werden, auch für Menschen mit geringem Einkommen? 

CDU 

(Annika Fohn und Holger Brantin)

Gegen zu wenig Wohnraum und hohe Mieten hilft Bauen immer noch am besten. Langwierige Genehmigungsverfahren schrecken viele Bauwillige ab. Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung die Landesbauordnung überarbeitet und entbürokratisiert. Dies hat dazu beigetragen, dass seit 2017 etwa 200.000 neue Wohnungen in NRW errichtet werden konnten. 2020 konnten so viele Wohnungen fertiggestellt werden wie seit 15 Jahren nicht mehr. 

In den kommenden Jahren wollen wir noch mehr Flächen für den Wohnungsbau nutzbar machen. Dazu wollen wir Planungsverfahren weiter beschleunigen. Zudem wollen wir landeseigenen Liegenschaften veräußern, damit auf ihnen gefördert Wohnraum entstehen kann. Neben privaten Projektentwicklern sind die Kommunen unseren wichtigsten Partner beim Wohnungsbau. 

Um das soziale Mietrecht zu stärken, werden wir die Mieterschutzverordnung weiterentwickeln. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld ein. So wollen wir steigende Preise für Menschen mit geringen Einkommen verkraftbar machen. 

In Aachen ist uns die Umsetzung des Baugebiets „Richtericher Dell“ ein ganz besonderes Anliegen. Es soll Wohnraum für bis zu3.000 Menschen bieten. Neben Wohneigentum sollen dort auch Mietwohnungen entstehen. Dafür werden wir uns auch in Düsseldorf stark machen. Zugleich fordern wir von der Aachener Stadtverwaltung ein, dass sie sich kooperativ zeigt und ihrerseits die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit die Baustraße errichtet werden kann. 

Die Grünen

(Astrid Vogelheim, Henning Nießen, Laura Postma, Philipp Noack, Sebastian Breuer)

Der Wohnungsmarkt in Aachen ist schon seit langer Zeit sehr angespannt, leider verstärkt sich die Situation in den nächsten Jahren noch deutlich. Rund 60% der aktuell 10.000 öffentlich geförderten Wohnungen fallen in Aachen aus der Mietpreisbindung. Ein verheerender Trend, dem wir zum einen mit mehr Wohnungsbau begegnen müssen, zum anderen müssen aber auch die passenden Wohnungen gebaut werden. Preiswerte Wohnungen für Familien und Paare, sowie für Studierende und Senior*innen fehlen dringend. Städtischer Wohnbau ist notwendiger denn je, denn nur städtischer Wohnungsbau sichert preiswerte Wohnungen auch auf Dauer. Das Land muss den Kommunen hierunter die Arme greifen und landeseigene Flächen schnell, unbürokratisch und preiswert der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen! Kommunen müssen auch in die Lage versetzt werden, auslaufende Bindungen zu verlängern oder auch zukaufen. Schlussendlich müssen auch die Fördermittel erhöht werden, damit mehrbezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

SPD 

(Stefan Kämmerling, Renate Wallraff, Eva-Maria Voigt-Küppers, Jan van den Hurk)

Die SPD möchte in ganz Nordrhein-Westfalen, also auch in Aachen, mehr Wohnraum schaffen und mehrbauen. Durch Neubau soll für viele Menschen ein neues, gutes Zuhause bezahlbargemacht werden. Ziel der SPD ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als 30 Prozent unseres verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen. Das soll für alle zehn Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelten. Wir unterstreichen unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen: Wir wollen für alle Menschen, auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit geringem Einkommen, in Nordrhein-Westfalen ein bezahlbares, gutes und barrierefreies Wohnen in einem attraktiven, lebenswerten Umfeld schaffen.

Liberale Demokraten

(Paul Vossiek)

Entscheidend ist der soziale Wohnungsbau. Es gibt weit weniger Sozialwohnungen als Menschen, die Anspruch auf eine solche hätten. An der nötigen Finanzierung muss sich auch das Land beteiligen. Außerdem muss verhindert werden, dass weiterhin eine große Anzahl an Wohnungen aus der sozialen Bindung herausfällt. Das Beispiel der Stadt Wien zeigt, wie mit diesen Maßnahmen Mieten langfristig niedrig gehalten werden können. Besonders in Aachen ist es wichtig, dass für Studierende angemessener Wohnraum geschaffen wird, da diese sonst einen großen Druck auf den Mietmarkt als Ganzes ausüben. Um diese Baumaßnahmen zu beschleunigen, sollten alle bestehenden Regelungen im Planungs- und Baurecht eingehend geprüft und ggf. korrigiert werden.

FDP

(Dr. Werner Pfeil)

Die FDP vertritt ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt schnell und nachhaltig zu verbessern. Statt sich mit einer populistischen Scheinlösung, einer wirkungslosen Mietpreisbremse, zufrieden zugeben, werden wir die Rahmenbedingungen für private Investoren so verbessern, dass mehr Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können. Denn nur neue, vermietbare Wohnungen auf den angespannten Wohnungsmärkten tragen zu einer Entspannung der angespannten Wohnungsmärkte bei und sind der beste Mieterschutz. Dazu werden wir die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalenabschaffen und die Ursachen für die stetig steigenden Baukosten in den Blick nehmen.

 Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen insgesamt auch durchschnellere Baugenehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Eine verbindliche Vollständigkeitsprüfung beizubringender Bauunterlagen wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell Gewissheit darüber geben, ob ihr Bauantrag vollständig eingereicht ist und die Bearbeitungszeiten für die Behörden verbindlich werden. Darüber hinaus werden wir die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen transparent machen.

Für uns Freie Demokraten im Landtag ist darüber hinaus die Eigentumsförderung von großer Bedeutung. Wir wollen, dass sich mehr Menschenden Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Denn Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut. In einem ersten Schritt werden wir deshalb eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum starten. Sobald die Möglichkeit dazu besteht, werden wir dann einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. Kinder wollen wir darüber hinaus bei dem Freibetrag berücksichtigen.

 Den Fokus bei der Städtebauförderung werden wir künftig auf die Entwicklung einer klaren Zukunftsperspektive in den geförderten Quartieren legen. Dazu werden wir die Förderung mit Vorhaben zur Verbesserung der Bildungs- und Qualifizierungsinfrastruktur sowie der ökonomischen Entwicklung verknüpfen. Entscheidungen über die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen werden wir auf die lokale Ebene übertragen. Das führt zu einer zielführenden, wie auch effektiven und effizienten Stadtentwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen.

FDP (StädteRegion)

(Kurt Victor)

Als Kandidat für dieStädteregion, kann ich zur Stadt Aachen wenig sagen. Sicherlich muss der soziale Wohnungsbau gefördert werden und entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Die Knappheit an Bauland innerhalb von Aachen macht gegebenenfalls eine gemeinsame Aktion innerhalb der StädteRegion auch notwendig.

Wie sind Ihre Ambitionen bezogen auf die StädteRegion Aachen? 

SPD 

(Stefan Kämmerling, Renate Wallraff, Eva-Maria Voigt-Küppers, Jan van den Hurk)


Vor allem die Spekulation von Investoren mit Grundstücken treibt die Preise für Bauland nach oben. Dem schaut die SPD nicht tatenlos zu, sondern versetzen die Städte und Gemeinden in die Lage, entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Dafür werden wir die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen nutzen und so alle Potenziale ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen. Das wird sich auch in den Städten und Kommunen in der Städteregion Aachen bemerkbar machen.

Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Dafür richtet das Land einen Bodenfonds ein. In diesen fließen Grundstücke ein, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Baureife Grundstücke werden zu Wohnzwecken vergeben. Das erfolgt im Zuge der neuen Gemeinnützigkeit ausschließlich in Erbpacht, zu einem günstigen Pachtzins. Die Pachtzinserlöse fließen als Tilgungen dem Bodenfonds wieder zu. Auf diese Weise können Grundstücke langfristig für bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden und es wird eine kostendämpfende Wirkung für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbauerreicht. Wir werden den Kommunen schnellstens die Möglichkeit geben, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, um so gegen Spekulation vorzugehen. Die erzeugte Mobilisierung von Bauland hat beruhigende Wirkung auf den ganzen Markt

FDP

(Dr. Werner Pfeil)

Vorliegend ist die Grenzlage Aachens zu berücksichtigen, was dazu führt, dass nur eingeschränkte Baugebiete auf deutschem Hoheitsgebiet vorhanden sind. Gleichzeitig führt dies aber zu weiteren grenzüberschreitenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Der Wunsch vieler Menschen in der StädteRegion Aachen, in den „eigenen vier Wänden“ leben zu können, egal ob in Deutschland, den Niederlanden oder Belgien ist unverändert groß. Dieser Wunsch ist zu respektieren. Das bedeutet, dass wir für Grenzpendler jegliche Erschwernisse abbauen und die Grenzen durchlässig lassen müssen. Dies hat bei der Corona-Krise gerade für Grenzpendler gut geklappt. Egal ob in Eigentumswohnungen oder Einzelhäusern, die Frage nach entsprechendem Baulandmuss daher umfassend beantwortet werden. Hier gilt es städtebaulich interessante und innovative Konzepte für das Gebiet der StädteRegion zu entwickeln und gleichzeitig die Hindernisse aus der Grenzlage abzubauen unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinden aus Art 28 II GG.

CDU 

(Annika Fohn und Holger Brantin)

Wir begrüßen die Zusammenarbeit von Stadt und StädteregionAachen in vielen Bereich. Dazu zählt auch die Wohnraumpolitik. Davon könnenalle Seiten profitieren. 

Die Grünen

(Astrid Vogelheim, Henning Nießen, Laura Postma, Philipp Noack, Sebastian Breuer)

Natürlich muss die Wohnungsmarktsituation städteregional gedacht werden. Auch unsere Nachbarn in Belgien und den Niederlanden müssen in eine wohnungsbaupolitische Strategie einbezogen werden, denn die Auswirkungen von zu wenigen, zu teuren Wohnungen sind auch jenseits der Grenzen spürbar. Das Interreg-Projekt „Euregionaler Wohnmonitor EMR“ ist ein erster Aufschlag in diese Richtung. Nur gemeinsam können wir den Wohnungsmangel beenden.

Liberale Demokraten

(Paul Vossiek)

Der Mietmarkt in den Städten ist gesteuert durch Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage kann nur gesenkt werden, wenn es anderswo gleichwertig attraktive Wohnangebote gibt. Hier spielt die StädteRegion, aber auch die gesamte Euregio, eine entscheidende Rolle. Wenn wir das Umland mit der Innenstadt leistungsstark vernetzen, moderne digitale Infrastruktur bereitstellen und das öffentliche Leben und den Einzelhandel vor Ort bestärken, ist es möglich, den „attraktiven Ring“ um das Aachener Stadtzentrum herum ins Umland zu erweitern.

FDP (StädteRegion)

(Kurt Victor)

Hier unternehmen die Kommunen der StädteRegion schon viel, doch muss langfristig sparsam mit der Ausweisung von Neubaugebieten umgegangen werden, um die Flächenversieglung zu minimieren. Es muss mehr im Bestand die Möglichkeit genutzt werden neue Wohnungen zu schaffen

Leider befinden sich auch noch viele Wohnungen in einem schlechten Zustand. Menschen leben in schlechten Wohnverhältnissen, und einige Vermieter sind nicht in der Lage Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Wie beurteilen Sie das Wohnungsaufsichtsgesetz und wie glauben Sie, dass die Verwaltung in Aachen Wohnungsnotstellen im Sinnedieses Gesetzes beseitigen kann? Welche Vorstellungen haben Sie von den zukünftigen Aktivitäten des Wohnungsamts der Stadt Aachen und beabsichtigen Sie, die Personalsituation zu verändern? 

FDP

(Dr. Werner Pfeil)

Das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW soll verhindern, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Es verpflichtet die Kommunen, gegen Vermieter von Schrottimmobilien vorzugehen. Ich bin Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht und habe oft genug mit Problemen auf Mieter- aber auch auf Vermieterseite zu tun. Meiner Meinung nach muss man genügend Wohnraum schaffen, dann werden die schwarzen Schafe nicht weiterprofitieren können. Auf der anderen Seite ist der Rechtsweg gerade auch durch die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe für alle Mieter offen, um für Abhilfe zu schaffen, solange der Wohnungsmarkt angespannt und schwarze Schafe unter den Vermietern ihr Unwesen treiben.

Die Grünen

(Astrid Vogelheim, Henning Nießen, Laura Postma, Philipp Noack, Sebastian Breuer)

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist 2014 von der damals rot-grünen Landesregierung verabschiedet worden und es soll dazu dienen, dass Vermieter*innen ihren Wohnraum angemessen Instand halten, damit verwahrlosendem Wohnraum vorgebeugt wird und Mieter*innen wie Wohnungssuchende so vor Ausnutzung geschützt werden. Es ist eins von verschiedenen wohnungspolitischen Instrumenten, die in der Stadt Aachen Anwendung finden. In vielen Fällen sind diese Instrumente einerseits jedoch auf Mitwirkung durch Mieter*innen und Wohnungssuchende angewiesen. Andererseits ist immer das Prozessrisikoabzuwägen, inwiefern die Umstände so eindeutig sind, dass ein Gerichtsverfahren auch Aussicht auf Erfolg hat. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Hamburg, ist zu prüfen, ob das Wohnungsaufsichtsgesetz nicht erweitert, wird: sei es um eine Registrierungspflicht und/oder weitere Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

Die Wohnungsaufsicht ist aber nur eine von vielen Aufgaben.  Das städtische Wohnungsamt, der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen leisten insgesamt hervorragende Arbeit. Neben den täglichen Herausforderungen bei der Vermittlung von Wohnungsangeboten und Umsetzung, beteiligt sich der Fachbereich proaktiv an den Herausforderungen im Bereich Wohnen. Durch den jährlichen Wohnungsmarktbericht wird beispielsweise eine aktuelle, fundierte Datengrundlagehergestellt, die einen strategischen Überblick zur Lage des Aachener Wohnungsmarktes ermöglicht. Wir ertüchtigen die Verwaltung all diese Aufgabengut und vollumfänglich wahrzunehmen, indem wir entsprechende Personalstellenschaffen. Erst in jüngster Zeit sind wieder eine Reihe von Stellenausschreibungen aus dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration in die Veröffentlichung gegangen.

CDU 

(Annika Fohn und Holger Brantin)

Die CDU-geführte Landesregierung hat das Wohnraumaufsichtsgesetz kritisch geprüft. Es wurde klar, dass es viele Missstände nicht beseitigen konnte. Deshalb wurde es durch das Wohnraumstärkungsgesetz ersetzt. Dies schafft eine sichere rechtliche Grundlage, damit Kommunen gezielt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und den gezielten Verfall von Immobilien vorgehen können. Dies steigert die Attraktivität unserer Innenstädte und trägt zum Schutz von Mieterinnen und Mietern bei. 

Die Organisation und personelle Ausstattung des Wohnungsamtes obliegen der Stadt Aachen. Das Land NRW kann hier nicht eingreifen. Dies ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung.

Liberale Demokraten

(Paul Vossiek)

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein zweischneidiges Schwert. Zum einen sind Mindeststandards für Wohnungen wünschenswert. Andererseits birgt jede solche Regelung das Potenzial, das Wohnraumangebot zu vermindern. Es ist aber festzustellen, dass das Gesetz sich grundlegend bewährt hat und diese Befürchtung nicht eingetreten ist. Um seine Effektivität zu steigern, wären weitere finanzielle Mittel in der Verwaltung, insbesondere für einen Ausbau des Personalbestands, wünschenswert.

SPD 

(Stefan Kämmerling, Renate Wallraff, Eva-Maria Voigt-Küppers, Jan van den Hurk)

Wir wollen die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht in NRW auch beim Schutz von Mieterrechten wieder stärken. Kommunen müssen rechtlich und materiell in die Lage versetzt werden, bei groben Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften und Mieterrechte auch hoheitlich tätig zu werden.

Der Rat der Stadt Aachen hat Satzungen geschaffen, um Leerstand von Wohnungen zu beseitigen bzw. Missstände, die hieraus resultieren, zu beheben. Wie beurteilen Sie selbst den Erlass von entsprechenden Verordnungen, um dem vorab bestehenden Wohnungsmangel entgegenzuwirken? 

Liberale Demokraten

(Paul Vossiek)

Ich begrüße dieses Vorgehen. Der städtische Raum ist ein gemeinsames Gut der Bewohner_innen unserer Stadt. Solange er derart knapp ist wie zurzeit, ergibt es Sinn, seine zweckgemäße Verwendung zu kontrollieren.

SPD 

(Stefan Kämmerling, Renate Wallraff, Eva-Maria Voigt-Küppers, Jan van den Hurk)

Die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Aachen(Wohnraumschutzgesetz) trat am 01.08.2019 in Kraft und wird mit Ablauf des31.07.2024 außer Kraft treten. Es ist zu erwarten, dass dem Stadtrat der Stadt Aachen in den nächsten Monaten eine Zwischenbilanz vorgelegt wird, um die Maßnahme beurteilen zu können und gegebenenfalls eine Verlängerung zu erwirken oder die Maßnahme nach dem 31.07.2024 auslaufen zu lassen. Zu berücksichtigen ist, dass die Beurteilung durch Corona und die dadurch veränderten Lebensweisen erschwert sein wird.

Die Grünen

(Astrid Vogelheim, Henning Nießen, Laura Postma, Philipp Noack, Sebastian Breuer)

Als absolut sinnvoll und notwendig! Der Markt regelt das nicht von allein. Ausdiesem Grund haben wir schon sehr lange die Einführung der Wohnraumschutzsatzung, kurz: Leerstandssatzung, gefordert. Durch diese Satzung kann zum einen der Leerstand einer Wohnung geahndet werden, zum anderen aber auch die gewerbliche touristische Nutzung einer Wohnung verboten werden. Die Einführung allein reicht aber nicht: So eine Satzung muss überwacht und umgesetzt werden, das hierfür notwendige Personal darf hier nicht der Flaschenhals sein. Sinnvoll ist ein Erlass dieser Maßnahmen immer dann, wenn Leerstand droht. Denn stehen die Wohnungen erstmal leer, kann eine später eingeführte Satzung dies aus rechtlichen Gründen nicht mehr ändern. Das Problem kann man in Aachen leider häufig sehen.

CDU 

(Annika Fohn und Holger Brantin)

Kommunale Satzungen können ein sinnvolles Instrument sein, um Leerständen und anderen wohnungspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Mit ihnen kann eine Kommune passgenaue Antworten auf die individuellen Fragen vor Ort geben. Auf diese Weise finden sich nicht selten bessere Lösungen als durch landes- oder bundeseinheitliche Regelungen. Die Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt Satzungen erlassen werden, liegt richtigerweise bei den Kommunen. 

FDP

(Dr. Werner Pfeil)

Ich glaube, dass man durch Satzungen vor Ort die Problemlagen besser und effektiver(weil genauer) regeln kann, zudem ist Art 28 II GG zu beachten, wonach das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu achten ist.

Die Wohnungsschutzverordnung des Landes NRW berücksichtigen Aachen nicht mehr mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Wie schätzen Sie diese neue Situation für Aachen ein? Welche Maßnahmen halten Sie von städtischer Seite für notwendig, um den tatsächlichen Wohnverhältnissen in Aachen gerecht zu werden? 

FDP

(Dr. Werner Pfeil)

Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, dazu sollten auch die Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, nur durch ein ausreichendes Angebotv on Wohnungen wird sich die Lage am Wohnungsmarkt entspannen.  

Die Grünen

(Astrid, Vogelheim, Henning Nießen, Laura Postma, Philipp Noack, Sebastian Breuer)

Im Fall von Aachen muss die besondere Situation   -Stadt Aachen/Städteregion Aachen-berücksichtigt werden:

Dass die Stadt Aachen keinen angespannten Wohnungsmarkt haben soll ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieter*innen und entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Ein einziges Gutachten kommt zu diesem Schluss und auch nur, indem es statistische Verzerrungseffekte nutzt und die Stadt Aachen mit der gesamten Städteregion zusammen betrachtet. Die Stadt hat hier Beschwerdebei der zuständigen Landesministerin Ina Scharrenbach eingelegt, aber ohne Erfolg. Eine neue Landesregierung muss die Entscheidung zurücknehmen. Für die Aachener Mieter*innen bedeutet das nämlich sonst den Wegfall von Schutzrechten wie Mietpreisbegrenzung, Kappungsgrenzen oder Kündigungssperren. Ein nicht hinnehmbarer Zustand

CDU 

(Annika Fohn und Holger Brantin)

Der Wohnungsmarkt in Aachen unterliegt einem ständigen Wandel. Während der Pandemie haben wir erlebt, dass viele Menschen, die bisher in den Innenstädten lebten, nach Wohnraum in weniger dicht besiedelten Gebieten in Aachen, aber auch im Umland gesucht haben. Zugleich war der Zuzug von Studierenden weitaus weniger stark, als es sonst üblich ist. Die kommenden Monate werden zeigen, inwiefern diese Entwicklung einen nachhaltigen Effekt haben wird. 

Über städtische Maßnahmen entscheidet der Rat der Stadt Aachen.

Liberale Demokraten

(Paul Vossiek)

56,9 % der Aachener wenden mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete auf, jeder Dritte sogar mehr als ein Drittel. Selbstverständlich ist der Wohnungsmarkt in Aachen angespannt. Die Stadt kann dem nur begegnen, indem sie die zwei entscheidenden Steuermechanismen Angebot (also Wohnraum schaffen) und Nachfrage (Attraktivität im Umland steigern) in den Griff bekommt. Sie muss also in Nachverdichtung und Neubau investieren und gleichzeitig die Anbindung Aachens an die Euregio auf ein völlig neues Niveau heben. Preiskontrollen können nur übergangsweise Lösungen sein, um soziale Härten zu verhindern.

SPD 

(Stefan Kämmerling, Renate Wallraff, Eva-Maria Voigt-Küppers, Jan van den Hurk)

Unter einer von uns geführten Landesregierung soll Nordrhein-Westfalen zum Mieterschutzland werden. Die SPD möchte landesseitig die Spielräume, die uns das Bundesrecht gibt, nutzen: Dazu gehört beispielsweise, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen beider Ausweisung von angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, damit die Mietpreisbremse und andere Instrumente zur Bekämpfung der Mietpreisspirale nicht ausgebremst, sondern genutzt werden können. Die Zahl der Kommunen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten, werden wir erhöhen. Um einen Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen, möchte die SPD eine Kappungsgrenzenverordnung einführen. Um bezahlbare Mieten zu gewährleisten, werden zudem wieder eine Umwandlungsverordnung eingeführt. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen, wenn dadurch die Wohnungsversorgung der Bevölkerung bedroht wird. Auch eine Mietpreisbremse, mit der ein Mietpreisanstieg bei Mieterwechsel begrenzt wird, ist ein wichtiges Instrument des Mieterschutzes. Wir wollen mehr Mieterschutz, und genau deshalbwerden wir aktiv den Mietmarkt in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalenbeobachten und dort eingreifen, wo es nötig ist. Dafür schaffen wir eine neue Mieterschutzverordnung. Wir werden die Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern und die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen. Diese Maßnahmenwerden sich in allen großen Städten in NRW, auch in Aachen, bemerkbar machen.

Welche praktischen Auswirkungen hat der Quotenbeschluss für Sozialwohnungen gehabt? Gibt es hier Nachbesserungsbedarf?

SPD 

(Stefan Kämmerling, Renate Wallraff, Eva-Maria Voigt-Küppers, Jan van den Hurk)

Um den Bestand an Sozialwohnungen in NRW zu halten, benötigen wir 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung jährlich. Die zeitliche Befristung bei öffentlich geförderten Wohnungen lässt regelmäßig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Um den Wegfall von mietpreisgebundenen Einheiten auszugleichen, müssen jedes Jahr neue öffentlich geförderten Wohnungen fertiggestellt werden. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, wird die SPD in NRW eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Die Kommunen sollen so in die Lage versetzt werden, mit der Maßgabe, die Sozialbindung zu erhalten.

Die Grünen

(Astrid Vogelheim, Henning Nießen, Laura Postma, Philipp Noack, Sebastian Breuer)

Der Quotenbeschluss gibt eine Mindestmenge an geförderten Wohnungen vor. Aktuell sind es 40 % bei Projekten, bei denen Bebauungspläneaufgestellt werden müssen. Mit dieser Quote sichern wir bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ein Mindestmaß an preiswertem Wohnraum. Grundsätzlich ist eine Erhöhung der Quote für uns Grüne vorstellbar. Neben dem Anteil der geförderten Wohnungen sollte eine Staffelung überlegt werden, um auch preisgedämpfte Wohnungen (Wohnungen, die knapp über der staatlich geförderten Miete liegen),in eine Quote einfließen zu lassen, denn auch im mittleren Preissegment fehlen Wohnungen!

FDP

(Dr. Werner Pfeil)

Früher war die Quote von öffentlich geförderten Wohnungen bei Neubauten zwischen 20und 40 %. Seit 2019 müssen 40 % öffentlich geförderter Wohnraum bei Neubauten sein. Hier müssen die Zahlen der genehmigten Bauvorhaben und Sozialwohnungen ab2019 bis heute ausgewertet werden. Sollte es Gründe geben, die erkennen lassen, dass die Quoten nicht erreicht werden, ist zu prüfen, was hier verbessert werden muss.

Liberale Demokraten

(Paul Vossiek)

Der Quotenbeschluss wird bei verschiedenen Neubauprojekten, etwa bei BlueGate und auf dem neuen Campus West, nicht eingehalten. Würde er eingehalten werden, wäre er eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings ist auch hier wieder der Blick auf die jeweilige Dauer der sozialen Bindung entscheidend.

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